11. August 2011

Digitale Dividende: „Viele kleinere Kultureinrichtungen werden schließen müssen“

Helmut G. Bauer

Helmut G. Bauer ist Rechtsanwalt in Köln und berät Hersteller und Nutzer drahtloser Produktionsmittel im Zusammenhang mit der Digitalen Dividende auf nationaler und europäischer Ebene.

EventElevator hat ihn zu den Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der Digitalen Dividende befragt. Seiner Ansicht nach werden nur wenige Nutzer überhaupt eine Entschädigung erhalten. Denn die Bundesregierung weigert sich laut Bauer, „die Nutzer angemessen zu entschädigen, obwohl ihre Vertreter dies dem Bundesrat zugesagt haben.“

EventElevator: Wer ist beim aktuellen Stand der Dinge zum Erhalt einer Entschädigung berechtigt?
Helmut G. Bauer: Nach dem aktuellen Entwurf der sogenannten Billigkeitsrichtline ist kaum zu erwarten, dass überhaupt ein Nutzer eine Entschädigung erhält, weil die Voraussetzungen sehr eng gefasst sind. Deshalb bemüht sich der APWPT um eine Änderung, so dass wenigstens die in den Bundeshaushalt eingestellten Mittel abgerufen werden können.

Außerdem soll eine Gleichstellung der öffentlichen und der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Nutzern mit den gewerblichen Nutzern erreicht werden. Da Funkmikrofone und andere drahtlose Produktionsmittel oft zehn Jahre und länger genutzt werden, muss sichergestellt werden, dass auch sie entschädigt werden können.

EventElevator: Wie stehen die Chancen, dass am Ende alle von der Frequenzproblematik betroffenen Personen eine angemessene Entschädigung erhalten?

Helmut G. Bauer: Nach dem gegenwärtigen Stand ist damit zu rechnen, dass nur wenige eine Entschädigung erhalten werden, die keinesfalls angemessen sein wird. Viele kleinere Kultureinrichtungen, insbesondere wenn sie privat finanziert sind, werden schließen müssen, weil sie die Umstellungskosten nicht aufbringen können und keine angemessene Entschädigung erhalten.

„Ein einmaliger Vorgang, der sich insgesamt negativ auf das Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundesregierung auswirken wird.“

EventElevator: Wie schätzen Sie ihrer Meinung nach die Aussagen der einzelnen Parteien zu diesem Thema ein? Ist die Opposition aus Überzeugung für eine angemessene Entschädigung oder steckt Wahlkampftaktik dahinter?

Helmut G. Bauer: Die Unterstützer und Gegner für eine angemessene Entschädigung sind nicht parteipolitisch zuzuordnen. Es ist vielmehr ein Konflikt der Länder mit dem Bund. Allein durch die Versteigerung der Kulturfrequenzen des 800-MHz-Spektrums an den Mobilfunk, bei der der Bund 3,6 Milliarden Euro eingenommen hat, werden die Nutzer von rund 700.000 Funkmikrofonen gezwungen, in einen anderen Frequenzbereich zu wechseln.

Dazu müssen sie neue Geräte kaufen oder die alten umrüsten, soweit dies überhaupt möglich ist. Die Kosten werden dafür auf mehr als 1,4 Milliarden Euro geschätzt. Da viele dieser Geräte in Kultureinrichtungen wie Theatern eingesetzt werden, die direkt oder indirekt von den Ländern oder Kommunen finanziert werden, müssen diese auch die Kosten für die Umstellung tragen.

Unabhängig von der Parteipolitik haben alle Länder im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die bisher bereitgestellte Summe von nur 124 Millionen Euro deutlich zu erhöhen. Die Bundesregierung weigert sich, die Nutzer angemessen zu entschädigen, obwohl ihre Vertreter dies dem Bundesrat zugesagt haben. Dies ist nach meiner Erinnerung ein einmaliger Vorgang, der sich insgesamt negativ auf das Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundesregierung auswirken wird.

EventElevator: Funkfrequenzen werden ein immer begehrteres Wirtschaftsgut. Wie lautet ihre Prognose für die Entwicklung der nächsten Jahre?

Helmut G. Bauer:  Der Bedarf an Frequenzen steigt. Der Mobilfunk hat schon weitere Kultur- und Rundfunkfrequenzen gefordert. Aber auch der Bedarf an Frequenzen für Kulturproduktionen und die politische Kommunikation steigt. Der Kostendruck und die mit den drahtlosen Produktionsmitteln verbundenen Möglichkeiten führen zur Nutzung von immer mehr Frequenzen. Während der Mobilfunk fast jedes Spektrum für seine Anwendungen nutzen kann, sind die Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft aus physikalischen Gründen auf das Spektrum zwischen 470 und 790 MHz angewiesen. Außerdem müssen sie die Möglichkeit haben, auch technische Innovationen wie etwa HD-Ton zu nutzen.

EventElevator: Anfang Juni wurde von der Association Of Professional Wireless Production Technology (APWPT) eine E-Petition zum Schutz der Drahtlosproduktion beschlossen. Wie ist der Stand der Dinge?

Helmut G. Bauer: Die Bundestagsverwaltung prüft zurzeit die Petition und hat dazu Stellungnahmen von verschiedenen Ministerien angefordert. Wir hoffen, dass die Prüfung bald abgeschlossen ist.

Zur Person: Helmut G. Bauer
Rechtsanwalt in Köln, Studium der Rechtswissenschaften, Publizistik, Politik und Ethnologie in Heidelberg und Mainz. Er war als Geschäftsführer in verschiedenen Medienunternehmen und gehört zu den Pionieren des Privatfunks in Deutschland. In seiner Arbeit konzentriert er sich auf Fragen der Rundfunkinfrastruktur und auf neue Medientechnologien, insbesondere für den Hörfunk. Bauer berät Hersteller und Nutzer drahtloser Produktionsmittel im Zusammenhang mit der Digitalen Dividende auf nationaler und europäischer Ebene. Bauer ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen und war viele Jahre Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten.
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