11. Oktober 2011

„Die Bundesregierung arbeitet massiv gegen die Interessen der Veranstaltungsbranche“

Matthias Fehr Matthias Fehr

In einem Statement äußert sich Matthias Fehr, Vorsitzender der Association Of Wireless Production Technologies (APWPT), zu den Entschädigungszahlungen für Anwender, die von der Digitalen Dividende betroffen sind (Siehe dazu unser Beitrag vom 11. Oktober 2011). Das Fazit der APWPT: Die Bundesregierung arbeitet massiv gegen die Interessen der Veranstaltungsbranche, Kunst und Kultur und versucht die Kosten auf die Länder und kleine Unternehmen abzuwälzen:

„Es ist erschreckend, wie gering das Wissen über die Auswirkungen der sogenannten "Digitalen Dividende" ist. Immerhin haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss über die Verwendung von 70 Millionen Euro aus Steuermitteln in 2011 entschieden, auch wenn diese Summe nicht ausreicht, um den Schaden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei den Funkmikrofonen auszugleichen. Ich hätte erwartet, dass sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion vorab besser informiert. Es geht immerhin um einen der massivsten Eingriffe in die Kommunikations- und Kulturwirtschaft.

Die Fakten

LTE im 800 MHz-Spektrum stört die Funkmikrofone. Dies wird auch vom Mobilfunk nicht bestritten. Die APWPT hat auf der Basis einer Markterhebung ermittelt, dass rund 700.000 drahtlose Produktionsmittel im 800-MHz-Band von der Umstellung betroffen sind. Diese Zahl wurde vom Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern immer anerkannt. Im Jahr 2005, als die Frequenzen zugeteilt wurden, hat die Bundesnetzagentur (damals die RegTp) in ihren Ausführungsbestimmungen zu den Allgemeinzuteilungen deutlich gemacht, dass eine solche Zuteilung noch nie zurückgenommen wurde, solange die Technik am Markt verfügbar ist. Die Nutzer konnten deshalb von einem Vertrauensschutz ausgehen. Jede Frequenzzuweisung hat ein Ablaufdatum. Nach zehn Jahren wollte man die Eignung der Regulierung überprüfen. Daher die Jahreszahl 2015. Kein Anwender hätte in einen Wechsel investiert, wenn klar gewesen wäre, dass bereits nach sechs Jahren die Nutzbarkeit in der Praxis in Frage gestellt würde.

„Uns ist völlig unklar, warum die Bundesnetzagentur eine Verträglichkeitsprüfung als Entschädigungsvoraussetzung durchführen muss.“

Seitens der Mobilfunkbetreiber wurde am 11. Oktober erklärt, dass aktuell in sechs Bundesländern und spätestens im ersten Quartal 2012 deutschlandweit die Auflagen der Breitbandinitiative abgearbeitet sind. Der Ausbau in den Ballungsgebieten wird damit Realität. Damit ist eine Frequenznutzung durch Mikrofone bis 2015 unmöglich. Uns ist völlig unklar, warum die Bundesnetzagentur eine Verträglichkeitsprüfung als Entschädigungsvoraussetzung durchführen muss.

Nach der jetzigen Regelung zur Entschädigung werden nur wenige Nutzer eine Erstattung erhalten. Der Bund hingegen hat 3,6 Milliarden Euro durch die Versteigerung der Kulturfrequenzen eingenommen. Die Länder und die kommerziellen Nutzer hingegen bleiben auf den Umstellungskosten sitzen. Angesichts der wirtschaftlichen Situation vieler Kultureinrichtungen werden sie die Zusatzkosten der Umstellung nicht verkraften.

Das Fazit der APWPT

Für die Mitglieder der APWPT ist diese Situation nicht akzeptabel. 
Die Bundesregierung arbeitet massiv gegen die Interessen der Veranstaltungsbranche, Kunst und Kultur und versucht die Kosten auf die Länder und kleine Unternehmen abzuwälzen. Die eingenommenen Mobilfunkmilliarden werden offenbar für andere Aufgaben eingesetzt.“

Die APWPT fördert international die effiziente und bedarfsorientierte Bereitstellung und Nutzung von Produktions-Frequenzen für die professionelle Veranstaltungsproduktionen sowie deren langfristige Sicherstellung für die Nutzer.

www.apwpt.org


 

Interview: Markus Wilmsmann